{"id":1601,"date":"2013-11-24T13:40:30","date_gmt":"2013-11-24T11:40:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gedichtladen.de\/blog\/?p=1601"},"modified":"2023-12-08T23:00:24","modified_gmt":"2023-12-08T21:00:24","slug":"kolumne-kw47-amtsschimmel-verhindert-fest-der-stille","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gedichtladen.de\/blog\/archive\/1601","title":{"rendered":"Kolumne KW47 „Amtsschimmel verhindert Fest der Stille?“, mit Nachtrag am Ende"},"content":{"rendered":"

Amtsschimmel verhindert Fest der Stille?<\/strong><\/p>\n

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Ab und zu flattert jetzt Post vom hohen Sch\u00f6nefelder Amte bei uns in den Briefkas\u00adten. Der Antrag auf Genehmigung des Festes der Stille, eine Formalie will man meinen, wurde am 1. November gestellt. Sage und schreibe 23 Tage sp\u00e4ter und 15 Tage vor dem Fest kommt statt einer Genehmigung eine „Ordnungsverf\u00fcgung“ unter Androhung der Untersagung des Festes und Geldbu\u00dfen von 300 Euro und Haftandrohung.<\/p>\n


\nMan hatte sich Zeit gelassen, denn man liest so mangelhaft, dass dieses Fest auf einen Montag fallen sollte, \u00fcber eine Woche sp\u00e4ter als der von uns angegebene Termin. Nicht einmal der eingeblendete Flyer im Antrag konnte da Abhilfe schaffen. Man versteht sich sogar dazu, die L\u00e4rmpegel f\u00fcr das Fest der Stille genauestens zu definieren, obwohl nicht einmal Anwohner zu verzeichnen sind, die nicht selbst dabei w\u00e4ren und das doch wohl keine Disco ist.<\/p>\n

\nLagerfeuer sind untersagt, das w\u00fcrde uns je nach Gutd\u00fcnken dieses Amtes wahlweise 100 oder 150 Euro kosten. Ob man eine Feuerschale als Lagerfeuer definiert, das beh\u00e4lt man sich auch vor, am besten im Nachhinein festzulegen, wenn die unaufschiebbare Zahlung zu erfolgen hat.<\/p>\n

\nAls wir die Veranstaltungen in Treu und Glauben beantragt haben, wurde uns nicht gerade freundlich beschieden, dass diesmal noch eine Sicherheitskonzeption zu erstellen ist, was wir in einer Woche abarbeiteten. Die Plakatierung hat man uns anstandslos genehmigt, aber mit der Genehmigung der Veranstaltung tut man sich schwer. Vielleicht weil wir jetzt so weit in den Vorbereitungen stecken, weil wir jetzt nicht mehr so leicht zur\u00fcck k\u00f6nnten?<\/p>\n

\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnten wir die Ordnungsver\u00adf\u00fcgung anfechten, dazu gibt es sogar eine Rechtsbehelfsbelehrung, die aber ins Absurde verkehrt ist, indem man auch den Passus findet, dass „im Fall einer Anfechtung der Verf\u00fcgung eine rechtskr\u00e4ftige Hauptsachenentscheidung wegen der K\u00fcrze der Zeit nicht erwartet werden kann“, das hei\u00dft, wenn wir dieses von Strafandrohungen bis hin zur Haftandrohung strotzende Papier mit der Option „die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit zu untersagen“ nicht schlucken, will das Amt die Veranstaltung platzen lassen.<\/p>\n

\nDas grenzt schon an Perfidie, wenn man erst unm\u00e4\u00dfig Zeit verstreichen l\u00e4sst, dann kurz vorher mit einer Verf\u00fcgung kommt und dabei das selbstgeschaffene Argument des Zeitdrucks vorteilhaft einsetzt, um einen Widerspruch faktisch unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

\nDer B\u00fcrgermeister hat umgehend angeboten, ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren und mahnt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Verwaltungsakte an. Mit diesen kafkaesken Zust\u00e4nden wird er aber selbst aufr\u00e4umen m\u00fcssen. Was wir zu sagen haben, das ist hier f\u00fcr jedermann lesbar. Gern stellen wir auch die „Verwaltungsakte“ ins Netz, so dass sich jeder \u00fcberzeugen kann mit welchen Mitteln da versucht wird zu arbeiten.<\/p>\n

\nH\u00e4tten wir uns je bei einer der vorange\u00adgangenen Feste einer Ordnungs\u00adwidrig\u00adkeit schuldig gemacht, wie leicht w\u00fcrden wir Verst\u00e4ndnis aufbringen und es verst\u00e4ndig ertragen k\u00f6nnen. H\u00e4tten wir auch nur eine Frist vers\u00e4umt oder w\u00e4ren wir nicht geneigt auch noch allen m\u00f6glichen Stellen unsere Telefonnummern mitzuteilen, die ganze H\u00e4rte des Gesetzes k\u00f6nnte uns treffen. Aber einer Stelle, die aus einer Veranstaltung am zweiten Advent, dem Fest der Stille, eine Mon\u00adtags\u00addisco mit bedenklicher L\u00e4rment\u00adwicklung machen m\u00f6chte, der kann man sich nur schwerlich beugen.<\/p>\n

\nEinen besonderen Witz h\u00e4lt das Papier noch bereit, „dass Ihre (unsere) wirtschaftlichen Interessen, u.a. die Vermeidung kostenintensiver Auflagen, hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einem gefahrenreduzierten Ablauf der Veran\u00adstaltung zur\u00fccktreten m\u00fcssen.“ Wir haben also wirtschaftliche Interessen? Wir wollen uns \u00fcber die Interessen der Allgemeinheit hinwegsetzen?<\/p>\n

\nIch glaube sagen zu k\u00f6nnen, dass das Fest der Stille im Interesse der B\u00fcrger durchgef\u00fchrt wird und mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt vorbereitet. Welche Interessen das Dezernat 1 der Gemeinde verfolgt, kann man nicht ermessen.<\/p>\n

\nC.R. im Waltersdorfe 23.11.2013<\/em> <\/p>\n

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Nachtrag vom 25.11.2013<\/p>\n

\nGute Stimmung?<\/p>\n

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\n„Fest steht, dass das Fest der Stille durchgef\u00fchrt wird“, so die ersten Worte des B\u00fcrgermeisters beim schnell anberaumten Termin heute Morgen im Rathaus. In der Ordnungsverf\u00fcgung sieht das so aus: „\u2026 behalte ich mir andere Ma\u00dfnahmen, insbesondere die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit zu untersagen, ausdr\u00fccklich vor.“<\/p>\n

\n„Aber die Auflagen \u2026“, „was es gibt Auflagen?“ Es waren eine ganze Reihe. Sie wurden durchgegangen und Unn\u00f6tiges bzw. Unsinniges gestrichen. Dann die Haftandrohung. Das sei „Theorie“, also stehengelassen. Als nun alle Auflagen gepr\u00fcft waren und nunmehr mit einem H\u00e4kchen versehen, w\u00e4re der Moment gewesen zu fragen: „Warum dann die ganze „Ordnungsverf\u00fcgung“?“ Aber diese Frage ist uns nicht im richtigen Moment eingefallen und es entstand ganz schnell eine neue, weniger fragw\u00fcrdige Verf\u00fcgung und wo wir einmal so begriffsstutzig waren gleich noch der Nachsatz: „Das machen wir dann im n\u00e4chsten Jahr genauso.“ Wenn sich denn jemand findet, der mit dem Gegenwind des Verf\u00fcgungsdschungels noch den Schneid hat, das alles auf sich zu nehmen, wo man statt Drohungen doch vielleicht eher einen Dank verdient h\u00e4tte.<\/p>\n

\nAber so sind die Zeiten und man kann froh sein, dass man einen B\u00fcrgermeister hat, der dann wenigstens mal in den dB Messer h\u00fcstelt und feststellt, dass er damit \u00fcber achtzig dB verursacht hat. In dem urspr\u00fcnglichen Papier standen 65 dB bei ge\u00f6ffnetem Fenster. Ich hatte heute Morgen mal spa\u00dfeshalber den dB Messer, den wir einem Jugend forscht Projekt verdanken, ans offene Fenster gehalten und ma\u00df 76,4 dB, als nur ein PKW auf der Stra\u00dfe vor\u00fcberfuhr.<\/p>\n

\nMan sp\u00fcrt ihn kaum noch, den Gegenwind, k\u00f6nnte sogar meinen der Gemeinde liegt etwas an unserem Fest, aber wer sich das ausgedacht hat, was uns ein geschlagenes Wochenende stahl, das war nicht herauszubekommen.<\/p>\n

\nHalten wir uns also weniger an die Buchstaben, mehr an die Worte: „Fest steht, dass das Fest der Stille durchgef\u00fchrt wird.“<\/p>\n

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